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Ladungsfrist einstweilige anordnung famfg

Auf § 49 FamFG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Verfahren in Familiensachen Verfahren in Unterhaltssachen Einstweilige Anordnung § 246 (Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung) Grundbuchordnung (GBO Einstweilige Anordnung (1) 1 Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. 2 Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 331 Einstweilige Anordnung. Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme anordnen oder genehmigen, wenn 1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer. 26.08.2009 |FamFG Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG. von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle. Nach §§ 49 ff. FamFG soll mit dem Institut der einstweiligen Anordnung ein Eilverfahren in Anlehnung an den Arrest und die einstweilige Verfügung in den ZPO-Verfahren geschaffen werden. Die einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG tritt an die Stelle der im FGG nicht normierten und nur. B. Allgemeine Grundsätze I. Voraussetzungen Rz. 2. Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung finden sich in den Vorschriften der §§ 49 ff. FamFG, wobei nach dem Gesetzestext gem. § 49 Abs. 1 FamFG durch einstweilige Anordnung das Gericht eine vorläufige Maßnahme treffen kann, damit also klargestellt ist, dass mit einem solchen Verfahren nicht die Hauptsache. Die Frist, die in einer anhängigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen soll (Ladungsfrist), beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, in anderen Prozessen mindestens drei Tage. Übersicht ZPO Rechtsprechung zu § 217 ZP

§ 49 FamFG Einstweilige Anordnung - dejure

  1. Keine Anordnung des paritätischen Wechselmodells im Rahmen des Umgangsrechts. OLG Brandenburg, 22.09.2020 - 13 UF 123/20; OLG Braunschweig, 20.03.2020 - 2 UF 32/20. Anforderungen an die mündliche Erörterung im Sinne des § 57 Satz 2 FamFG. OLG Bamberg, 01.07.2019 - 2 WF 140/19. Anfechtbarkeit von Entscheidungen im einstweiligen.
  2. Rz. 25 Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es gemäß § 49 Abs. 1 FamFG eines Anordnungsanspruchs. Sie muss also nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sein. Außerdem muss ein Anordnungsgrund vorliegen. Dies setzt ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches.
  3. erörtern. 2 Die §§ 219, 227 Abs. 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Zwischen der Ladung und dem Ter

§ 214 FamFG Einstweilige Anordnung - dejure

In den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 1 genannten Verfahren werden keine Auslagen erhoben; für Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG gilt dies auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Auslagen 2013 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 302 Dauer der einstweiligen Anordnung Eine einstweilige Anordnung tritt, sofern das Gericht keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer Kraft

Die Ladungsfrist des § 217 ZPO ist einzuhalten, kann aber auf Antrag abgekürzt werden (§ 226 ZPO). Die Einlassungsfrist des § 274 Abs. 3 ZPO gilt nicht. Der Antragsgegner erhält mit der Ladung eine Abschrift der Antragsschrift. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium I. Grundlagen des Verfahrens 1. Gesetzliche Regelungen Rz. 371. Das FamFG regelt die einstweilige Unterhaltsanordnung grundlegend in den §§ 246 i.V.m. 49-57 FamFG. [540] § 119 Abs. 1 S. 1 FamFG stellt klar, dass die einstweilige Anordnung in Familienstreitsachen, somit auch in Unterhaltssachen statthaft ist. Dies bestätigt auch die Vorschrift des § 246 FamFG, die im Übrigen als lex. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 57 Rechtsmittel. Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 und auch nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung 1. über die.

§ 56 Außerkrafttreten (1) Die einstweilige Anordnung tritt, sofern nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. Ist dies eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache, ist deren Rechtskraft maßgebend, soweit nicht die Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt eintritt Gemäß FamFG müssen alle Beteiligten vor Erlass der einstweiligen Anordnung persönlich angehört werden, was auch die Anhörung eines Kindes (z. B. bei der Regelung des Umgangs) betrifft. Auch die durch einstweilige Anordnung genehmigte geschlossene Unterbringung eines Kindes ist nunmehr gemäß § 57 S. 2 FamFG vermittels Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG anfechtbar (siehe dazu § 7 Rdn 43). Rz. 10. Grundsätzlich selbstständig nicht mehr anfechtbar sind Zwischen- und Nebenentscheidungen. [25 Ladungsfrist im Zivilprozess, wenn kein Anwalt bestellt ist, § 217 ZPO; Wochenfrist Frist OWiG, sofortige Beschwerde im Zivilprozess, ZPO und bei einstweiligen Anordnungen im FamFG Abs. 2 FamFG)) Einspruch gegen ein Versäumnisurteil im Zivilprozess (§ 339 Abs. 1 ZPO) Klage gegen Entscheidungen nach dem Asylgesetz über die Ablehnung von Asylanträgen (Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG), wenn.

§ 331 Einstweilige Anordnung - Gesetze im Interne

  1. Eine Kostenentscheidung in einem Beschluss über den Erlass/die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung ist grundsätzlich nicht anfechtbar. Auch unter Geltung des FamFG gilt weiterhin der Grundsatz, dass Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung in Familiensachen nach § 111 FamFG unanfechtbar sind (§ 57 S. 1 FamFG)
  2. Weitere Rechtsbehelfe gegen einstweilige Anordnungen: § 54 FamFG regelt die Überprüfung sowie Aufhebung und Abänderbarkeit von Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung, die nicht in materieller Rechtskraft erwachsen. Erfasst sind Erstentscheidungen (§§ 49, 51 Abs. 1 FamFG), Abänderungsentscheidungen nach § 54 Abs. 1, Entscheidungen nach § 54 Abs. 2 FamFG nach.
  3. muss
  4. Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 6 von 6 c. Beschluss über das Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung § 56 Absatz

FamFG Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG

  1. , der spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden sollte. Während des Ter
  2. Da die einstweilige Verfügung bzw. die einstweilige Anordnung eine Eilentscheidung des Gerichts ist, kommt es nicht zu einem Verfahren - der Richter entscheidet nur auf Grundlage der Informationen, die ihm der Antragsteller zuträgt.. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie einen Grund für eine Verfügung bzw.Anordnung haben und diesen im Antrag begründen können
  3. Für einstweilige Anordnungen gilt § 57 FamFG. Diese sind nach S. 1 grundsätzlich unanfechtbar. Das Buch 2 (Verfahren in Familiensachen) enthält besondere Regelungen für einzelne Verfahrensgegenstände in den §§ 117, 143 bis 148, § 197 Abs. 3 S. 1, § 198 Abs. 3 S. 1 FamFG sowie §§ 228, 229 FamFG. Zwischen- und Nebenentscheidungen sind grundsätzlich unanfechtbar, § 58 Abs. 2 FamFG.
  4. sverlegung OLG-HAMM, 24.08.2012, II-5 UF 107/12 OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.08.2012, 5 UF 221/1
  5. Gerichtsbarkeit (FamFG) Gesetz vom 17. Dezember 2008 Bundesgesetzblatt 2008 I, S. 2586 bis 2743 FORUM FÜR FACHFRAGEN Postfach 10 20 20 D-69010 Heidelberg Fon 0 62 21/98 18-0 Fax 0 62 21/98 18-28 institut@dijuf.de www.dijuf.de DEUTSCHES INSTITUT FÜR JUGENDHILFE UND FAMILIENRECHT e. V. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge-richtsbarkeit.

§ 5 Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG Deutsches

  1. 5.4.9 Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 156 Abs. 3 FamFG und § 157 Abs. 3. 19 5.4.10 Umgangsrecht.. 20 5.4.11 Ordnungsmittel.. 20 5.4.12 Rolle des Verfahrensbeistands, § 158 FamFG.. 21 5.4.13 Rolle der Sachverständigen, § 163 FamFG.. 21. Seite 3 Inhalt 5.4.14 Anhörung des Kindes, § 159 FamFG..... 22 5.4.15 Keine Zeugenvernehmung des Kindes, § 163 Abs. 3 FamFG.
  2. § 49 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Einstweilige Anordnung
  3. § 246 FamFG - Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung § 247 FamFG - Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes § 248 FamFG - Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaf
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  5. § 214 FamFG - Einstweilige Anordnung. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | Jetzt kommentiere
  6. § 301 FamFG - Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 302 FamFG - Dauer der einstweiligen Anordnung § 303 FamFG - Ergänzende Vorschriften über die Beschwerd
  7. § 49 FamFG - (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden..

Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde nicht statt gegen im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG ergangene Beschlüsse über vorläufige Freiheitsentziehungen. Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit der Regelung in § 70 Abs. 4 FamFG klar zu § 332 FamFG Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333 FamFG Dauer der einstweiligen Anordnung § 334 FamFG einstweilige Maßregeln nach § 1846 BGB § 335 FamFG Beschwerde § 336 FamFG Beschwerde eines Untergebrachten § 337 FamFG Gerichtskosten in Unterbringungssachen § 338 FamFG Mitteilungen an andere Stellen § 339 FamFG Mitteilung an eine Vertrauensperson; Weblinks. Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung im SorgerechtsverfahrenFamFG § 45 Abs. 1 Nr. 1, 3; FamFG § 45 Abs. 3; FamFG § 41 Leitsätze: Der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nicht schon deshalb über den Regelwert hinaus zu erhöhen, weil gegenläufige Anträge gestellt wurden Über dieses Antragsrecht ist gemäß § 39 FamFG zu belehren. Damit die Beteiligten nicht vorschnell in das Hauptsacheverfahren drängen, schreibt Satz 2 vor, dass das Gericht in der einstweiligen Anordnung eine Wartefrist für den Einleitungsantrag bestimmen kann 120 Abs. 1 FamFG iVm § 704 ZPO aus wirksamen Beschlüssen, die Endentscheidungen sind (§ 58 Abs. 1 FamFG). Endentscheidungen sind auch Beschlüsse in Verfahren der einstweiligen Anordnung, so-weit sie als selbstständige Verfahren geführt werden und mit einer Kostenentscheidung versehen sind. 2. Gerichtliche Beschlüsse mit.

Das Gericht kann aber eine einstweilige Anordnung nach § 707 treffen; § 707 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. § 511 ZPO (1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder 2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat. (3. Sobald der Antrag gestellt wurde, findet die gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren statt. Es gilt hierbei eine Antragsfrist von zwei Wochen seit Vorfall (dies wird mit der Dringlichkeit der Angelegenheit begründet). Auch die Dauer der einstweiligen Anordnung ist befristet, i.d.R. auf 6 Monate nur in FamFG ↑ nach oben ↓ nach § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung § 334 Einstweilige Maßregeln § 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen § 337 Kosten in Unterbringungssachen § 338 Mitteilung von Entscheidungen § 339 Benachrichtigung von Angehörigen.

§ 331 Einstweilige Anordnung. I. Allgemeines; II. Einstweilige Anordnung § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung § 334 Einstweilige Maßregeln § 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen § 337 Kosten in. FamFG. FamFG. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341) Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 - 311) § 271 Betreuungssachen § 272 Örtliche Zuständigkeit § 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts § 274 Beteiligte § 275 Verfahrensfähigkeit § 276 Verfahrenspfleger § 277 Vergütung und. (1) Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige.. BeckOK FamFG § 49 Einstweilige Anordnung Schlünder in BeckOK FamFG | FamFG § 49 Rn. 1-27 | 35. Edition | Stand: 01.07.202

§ 217 ZPO Ladungsfrist - dejure

§ 331 FamFG, Einstweilige Anordnung § 332 FamFG, Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333 FamFG, Dauer der einstweiligen Anordnung § 334 FamFG, Einstweilige Maßregeln § 335 FamFG, Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 336 FamFG, Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen § 337 FamFG, Kosten in. Vorläufige Unterbringung - Einstweilige Anordnung. Obwohl im Gesetzestext als Ausnahme bezeichnet, ist es in der Praxis fast der Normalfall, dass die Unterbringungsgenehmigung als einstweilige Anordnung erfolgt (§§ 331, 332 FamFG). Mit dieser einstweiligen Anordnung kann die Unterbringung für maximal 6 Wochen genehmigt werden § 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft. Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens § 250 Antrag § 251 Maßnahmen des Gerichts § 252 Einwendungen des Antragsgegners § 253 Festsetzungsbeschluss § 254 Mitteilungen über Einwendungen § 255 Streitiges Verfahren § 256 Beschwerde. Eine einstweilige Anordnung ist nur möglich, wenn die Gefahr besteht, dass das Recht des Antragstellers nicht gesichert werden kann. Hier soll mittels einstweiliger Anordnung gesichert werden, dass der bestehende Zustand erhalten bleibt (Sicherungsanordnung). Eine einstweilige Anordnung kann auch erlassen werden, um den vorläufigen Zustand eines streitigen Rechtsverhältnisses zu regeln. Dem Verfahrenspfleger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwerde im eigenen Namen eingeräumt. Dies setzt jedoch voraus, dass er für das Verfahren bestellt worden ist, in dem die anzufechtende Entscheidung ergeht. Daran fehlt es bei einer Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung, wenn das Amtsgerich

§ 54 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Aufhebung oder Änderung der Entscheidun § 52 FamFG - Einleitung des Hauptsacheverfahrens (1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das Gericht kann mit.. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 246 FamFG ist wie bei § 620 ZPO alte Fassung, ein über das bloße Titulierungsinteresse hinaus gehendes besonderes Rechtschutzbedürfnis für eine rasche gerichtliche Entscheidung (Zöller - Lorenz, ZPO 28. Auflage, § 246 FamFG, Rn. 3; Dötsch in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2010, § 246 FamFG. Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen. Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht deshalb beispielsweise noch nicht fest, ob der Antragsteller auch im Klageverfahren gewinnen wird. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

XII ZB 50/11 FamFG §§ 39, 63 Abs.1, 64 Abs.1; ZPO §§ 233 D, 237 a) Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (im Anschluss an BGH Beschluss vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09 - WuM 2010, 592. § 56 FamFG Außerkrafttreten (1) Die einstweilige Anordnung tritt, sofern nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. Ist dies eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache, ist deren Rechtskraft maßgebend, soweit nicht die Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt eintritt. (2) Die einstweilige Anordnung tritt in. Wird der Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung vor Einbringung der Klage gestellt, so kann die Einstweilige Verfügung nur für höchstens sechs Monate erlassen werden; wird danach die entsprechende Klage eingebracht oder wurde die Einstweilige Verfügung erst nach Einbringung der Klage beantragt, so kann die Einstweilige Verfügung längstens bis zum Ende aller Verfahren über die.

§ 57 FamFG Rechtsmittel - dejure

  1. § 333 regelt die Dauer der einstweiligen Anordnung. § 331 Abs. 1 Satz 3 stellt klar, dass auch eine mehrfache Verlängerung der einstweiligen Anordnung bis zum Erreichen der Gesamtdauer von drei Monaten zulässig ist. 1 BT-Drucks. 16/6308 S. 276 § 333 Abs. 2 ist durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.2.2013 2 BGBl
  2. Eine solche einstweilige Anordnung im Sinne des § 64 III FamFG hat der Senat im Verfahren 4 UF 113/17 taggleich beschlossen; hierauf wird Bezug genommen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Obgleich in von Amts wegen eingeleiteten Verfahren größte Zurückhaltung angezeigt ist, die Kosten eines solchen Verfahrens einem Beteiligten.
  3. Musterformular zum Thema: Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Erläuterung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ist beim Familiengericht zu stellen (§ 111 Nr. 6 FamFG). Für den Antrag ist kein Rechtsanwalt notwendig (§ 114 Abs. 4 Nr. 1 FamFG). Geben Sie als Beweis für den die Anordnung begründenden Sachverhalt z.B. eine.
  4. Vielmehr ist nach der Spezialregelung des § 246 Abs. 1 FamFG, wonach das Gericht die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt durch einstweilige Anordnung abweichend von § 49 FamFG regeln kann, ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden in Unterhaltssachen nicht erforderlich. Sinn und Zweck dieser Ausnahmevorschrift ist die Annahme, dass einem Anspruch auf laufenden Unterhalt.
  5. § 331 Einstweilige Anordnung. 1. Anwendungsbereich; 2. Voraussetzungen; 3. Verfahren; 4. Bekanntmachung, Wirksamkeit; 5. Anfechtbarkeit; 6. Beschwerdeberechtigung § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung § 334 Einstweilige Maßregeln § 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerd
  6. § 53 FamFG - Vollstreckung (1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten.
  7. Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen. Wenn wegen der Dauer des Verfahrens zu befürchten ist, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache ein streitiges Recht.

§ 7 Einstweiliger Rechtsschutz / 2

§ 49 Einstweilige Anordnung § 49 wird in 4 Vorschriften zitiert (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht In reinen Antragsverfahren (dazu § 23 FamFG Rn. 5) tritt eine einstweilige Anordnung auch in den in § 56 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 geregelten Fällen außer Kraft, wenn nämlich das Hauptsacheverfahren auf andere Art und Weise beendet wird als durch eine anderweitige Regelung i.S. des § 56 Abs. 1 Satz 1 (2) 1 In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens oder Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren stellt. 2 Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten FamFG. Da die bisherige Rechtslage je nach Art der Familiensache sehr konfus war, wollte der Gesetzgeber mit den §§ 49 ff. eine einheitliche Regelung für alle FamFG-Verfahren schaf-fen. Schließlich erläuterte Herr Dr. Kemper umfassend die Voraussetzungen und das Verfah-ren der einstweiligen Anordnung. Dieses ist ein selbstständiges.

Familiengerichtliches Verfahren: FamFG 1. + 2. Buch Kommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak, Bearbeitet von Helmut Borth, Präsident des Amtsgerichts a.D. (FamFG), und Dr. Mathias Grandel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht (Anwaltsgebühren) 6. Auflage 2018. Buch. XL, 911 S. In Leinen ISBN 978 3 8006 5623 3 Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht. Rechtsberatung zu Anordnung Famfg im Familienrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d Beschlüsse, die über Anträge in Verfahren nach einstweiligen Anordnungen nach §§ 49 ff. FamFG entscheiden, sind Endentscheidungen. 2. Zur Frage der Zulässigkeit von Rechtsmitteln in einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff. FamFG. 3. Zu den Folgen einer unterlassenen Rechtsbehelfsbelehrung. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts Bad Saulgau.

§ 50 regelt in Anlehnung an die für Arrest und einstweilige Verfügung geltenden Vorschriften der ZPO 1 BT-Drucks. 16/6308 S. 199 allgemein die örtliche, sachliche und instanzielle Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG § 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens § 250 Antrag § 251 Maßnahmen des Gerichts § 252 Einwendungen des Antragsgegners § 253 Festsetzungsbeschluss § 254 Mitteilungen über Einwendungen § 255 Streitiges Verfahren § 256 Beschwerde § 257 Besondere Verfahrensvorschriften § 258 Sonderregelungen für maschinelle. e) Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung. 24 aa) Inhalt der Entscheidung.. 24 bb) Entscheidung durch Beschluss.. 25 cc) Vollstreckung der einstweiligen Anordnung.. 25 f) Änderung und Aufhebung der einstweiligen Anordnung 26 aa) Einstweilige Anordnung ohne mündlich einstweilige Anordnung 737ff. Entscheidung 721 Erweiterung 776 Instanzenzug 770 Gutachten 710, 714, 716 Kosten 725 Mitteilungen 733, 735 Rechtsbeschwerde 774 Rechtsmittel 749, 753ff. Rechtspflegerzusta ¨ndigkeit 682 Richtervorbehalt 680 Verfahrensfa ¨higkeit 692 Verfahrenspfleger 693ff Verla ¨ngerung 78 Die einstweilige Anordnung in Familiensachen ist nicht von der Anhängigkeit einer Hauptsache abhängig. Rechtsgrundlage ist § 49 FamFG.Die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens kann aber von einem Beteiligten erzwungen werden. Sind dagegen alle Beteiligten mit dem Ergebnis des einstweiligen Anordnungsverfahrens zufrieden, bedarf es eines Hauptsacheverfahrens nicht mehr

Zu den Anforderungen an die Einstweilige Anordnung > End . 1. Siehe grundlegend zur einstweiligen Anordnung auch in § 62 AufenthG. Durch die Einführung von § 62 Abs. 5 AufenthG hat das Institut des § 427 FamFG an Bedeutung verloren. Gegen den untergetauchten Ausländer kann eine Haft auch im Wege der einstweiligen Anordnung nicht angeordnet werden (wie OLG Zweibrücken InfAuslR 2009, 399. § 157 FamFG Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung (1) In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger. C. Ausgestaltung der einstweiligen Anordnung als selbständiges Verfahren 22 3. Teil 25 Verfahren bis zum Erlass einer einstweiligen Anordnung (§§ 49-51 FamFG) 25 A. Rechtsschutzziel 25 I. Verfahrensgegenstand 26 II. Konsequenz für das Verhältnis zur Hauptsache 26 III. Keine anderweitige Rechtshängigkeit 27 IV. Rechtsschutzbedürfnis 2

§ 32 FamFG Termin - dejure

Sie suchen Musteranträge für Ihre Familienrechtskanzlei, weil sie eine einstweilige Anordnung nach FamFG beantragen möchten? Ob Kindesunterhalt, Schutzanordnung oder Wohnungszuweisung - hier finden Sie in jedem Fall das richtige Muster für den Antrag auf einstweilige Anordnung nach FamFG! So formulieren Sie den Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangs! (Muster) Die Eltern. FamFG), 9. ein Verfahren auf Verlängerung einer im Wege der einstweiligen Anordnung genehmig-ten oder angeordneten freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes nach § 1631b Absatz 1 BGB, freiheitsentziehenden Maßnahme bei einem Kind nach § 1631b Absatz 2 BGB oder freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme sowi

Thema (rechtswidrige) Einstweilige Anordnungen im FamFG: Hausdurchsuchungsbeschluss Amtsgericht Bad-Neuenahr Ahrweiler (Teil 1) 13. Senat OLG Koblenz: Ein Hausdurchsuchungsbeschluss zur gewaltsamen Kindesherausgabe gem. FamFG nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar 3. Senat OLG Brandenburg: Hausdurchsuchungsbeschluss zur gewaltsamen Kindesherausgabe ohne mündliche Anhörung und Dringlichkeit ist. Beim zuständigen Gericht muss ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht werden. Ist das Landgericht zuständig (oder auch in bestimmten Familiensachen beim Amtsgericht), muss der Antrag durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Informationen zum zuständigen Gericht finden Sie unter Zivilprozess. In dem Antrag muss mitgeteilt werden, warum die Sache so eilig ist, dass Für die einstweilige Anordnung besteht kein Anwaltszwang (siehe oben). Die Verfahrensvorschriften zur einstweiligen Anordnung finden Sie in §§ 49 - 57 und § 119 FamFG, für Unterhaltssachen zudem in §§ 246 bis 248 FamFG und für Gewaltschutzsachen in § 214 FamFG. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist ein selbständiges.

Anlage 1 FamGKG - Einzelnor

- eine einstweilige Anordnung zu erlassen ist (§ 156 Abs. 3 FamFG). Kann eine einvernehmliche Regelung nicht erreicht werden, erörtert das Familiengericht mit den Eltern und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 156 Abs. 3 Satz 1 FamFG). In Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nimmt das Jugendamt auch dazu Stellung, ob ein dringendes Bedürfnis für ein. Juni 2019 hat die Kammer dem Antrag des Antragstel-lers zu 1) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hameln vom 14. Juni 2019 - 39 XVII D 819 - stattgegeben und die Wirkung dieses Beschlusses einstweilen, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. Einstweilige Anordnungen können sodann durch das Gericht gem.§ 49 Abs 2 FamFG können erlassen werden, um einen bestehenden Zustand zu sichern oder vorläufig zu regeln, einem Beteiligten eine Handlung aufzuerlegen oder zu untersagen. Eine Antragstellung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dann notwendig, wenn auch das Hauptverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Dies.

§ 427 Einstweilige Anordnung Familienverfahrensgesetz (FamFG) (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Die vorläufige. Einstweilige Anordnung; Hauptsacheverfahren; Fristsetzung; Beschwerde; Endentscheidung: Normenkette: FamFG 38; FamFG 52 Abs. 2; FamFG 58; ZPO 567: Orientierungssatz: Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Fristsetzung gem. § 52 Abs. 2 FamFG ist ein Rechtsmittel nicht statthaft. 458 F 12068/17 AG Frankfurt/Main. Oberlandesgericht Frankfurt am Main B E S C H L U S S. In der Familiensache. pp. Die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar. Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Bei der Ablehnung des Antrags auf Bestimmung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens handelt es sich nicht um ein

§ 302 FamFG - Einzelnor

FamFG speziell geregelt sind) und Unterlassungsansprüche im Wettbewerbsrecht. 4 Auch die Räumung von Wohnraum kann mittels Eilrechtsschutzes vorbereitet werden. Ein ent-sprechender Räumungstitel als Voraussetzung für die Voll- streckung (§§ 936, 928 ff., 885 ZPO) kann gem. § 940a ZPO im einstweiligen Rechtsschutz zügig erwirkt werden. Die dort jeweils in einem eigenen Absatz geregelten. Teil IX: Der einstweilige Rechtsschutz in familiengerichtlichen Verfahren . Die §§ 49 - 57 FamFG kodifizieren die im FGG durch Richterrecht geschaffene vorläufige Anordnung und ersetzen die §§ 620 ff ZPO vollständig.. Auch einstweilige Verfügungen wird es im Berich des Familienrechts nicht mehr geben. 1 § 1666 BGB, §§ 49 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Einstweilige Anordnung §§ 151 ff. FamFG - Kindschaftssachen; Freigabevermerk. Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. Zu den Lebenslagen. Familien- und Betreuungssachen vor Gerich

§ 3 Einstweilige Verfügung / I

5 in der Regel mit Bekanntgabe (§ 40 I FamFG), d.h. entweder schriftlich durch Zustellung oder mündlich durch Verkündung (§ 41 I, II FamFG), ausnahmsweise mit Erlass, nämlich nach § 53 II FamFG bei einer einstweiligen Anord- nung in Gewaltschutzsachen und vergleichbaren Fällen (etwa dringende Kindesheraus- gabe), wenn das Gericht die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung. Egal ob FamFG oder weitere Vorschriften - stellen Sie die zu überwachenden Vorschriften beliebig zusammen. FamFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung FamFG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2013 geltenden Fassung . durch Artikel 4 Abs. 8 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 898 durch Artikel 6 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418. Gliederung (Textabschnitt. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist und 248 FamFG einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Unterhalt vor. § 246 FamFG umfasst darüber hinaus einen Kostenvorschuss nach § 1360 a Abs. 4 BGB. § 247 FamFG ermöglicht es einer nicht verheirateten Mutter, einen Unterhalt bereits vor der Geburt des Kindes zeitlich begrenzt zu titulieren. § 248 FamFG ermöglicht die unbeschränkte Geltendmachung des Anspruches eines Kindes und der.

Hieran werden hohe Anforderungen gestellt. Über den Antrag kann bei besonderer Eilbedürftigkeit ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Wird auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, kann die sonst geltende Ladungsfrist von drei Tagen abgekürzt werden. Die mündliche Verhandlung findet daher zum Teil sehr kurzfristig statt Das Gericht kann allerdings in der einstweiligen Anordnung eine Frist (max. drei Monate) bestimmen, innerhalb derer dieser Antrag unzulässig ist (§ 52 I FamFG)28. Wie bisher kann eine einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung erlassen werden (§ 51 II 2 FamFG)29. Diese ist nur in wenigen Ausnahmefällen anfechtbar (§ 57 FamFG) Abschnitt 4: Einstweilige Anordnung § 50 FamFG Zuständigkeit (1) Zuständig ist das Gericht, das für die Hauptsache im ersten Rechtszug zuständig wäre. Ist eine Hauptsache anhängig, ist das Gericht des ersten Rechtszugs, während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht das Beschwerdegericht zuständig. (2) In besonders dringenden Fällen kann auch das Amtsgericht entscheiden, in dessen. Ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage fehlt ein Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb, weil es sich um die bloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags handelt ((vgl. BVerfGE 4, 110, 113; 122, 120, 132)). Ist ein Antrag bereits zuvor abgelehnt worden, so kann er i

Was eine einstweilige Verfügung im Allgemeinen kostet. Auch eine einstweilige Verfügung gibt es nicht umsonst. Was sie im Einzelfall kostet, richtet sich nach dem Streitwert. Denn die Höhe der anwaltlichen Gebühren und die Gerichtskosten sind vom Streitwert bzw. Gegenstandswert gem. § 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abhängig Abschnitt 4: Einstweilige Anordnung § 56 FamFG Außerkrafttreten (1) Die einstweilige Anordnung tritt, sofern nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. Ist dies eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache, ist deren Rechtskraft maßgebend, soweit nicht die Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt eintritt. (2. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 331 Einstweilige Anordnung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile un Eine mündliche Verhandlung findet nur auf Anordnung des Gerichts statt (§ 32 FamFG); anders ist es z. B. in Ehesachen und Familienstreitsachen (Familiensachen). Gegen die Beschlüsse und Verfügungen im ersten Rechtszug (u. U. auch Vorbescheid) findet die Beschwerde statt (§ 58 FamFG); sie ist, soweit nichts Anderes vorgesehen ist, binnen einer Frist von 1 Monat, bei einstweiliger Anordnung.

§ 9 Das Unterhaltsverfahrensrecht / F

Ihr war in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Unterhalt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht durch das FamG versagt worden. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist nach Auffassung des OLG Hamm nicht statthaft, da auch Entscheidungen in der Hauptsache der Anfechtung nach § 57 FamFG nicht unterliegen Veröffentlicht am 12.10.2011 von Hans-Otto Burschel. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (Schwester ./. Schwester; Dank dem FamFG bin ich auch dafür zuständig)

§ 57 FamFG - Einzelnor

Wird ein Arrestantrag oder ein Antrag auf einstweilige Verfügung während Anhängigkeit der Hauptsache vor dem Berufungsgericht bei diesem anhängig gemacht (§ 943 ZPO), so ist dieses für das Arrestverfahren oder das Verfahren der einstweiligen Verfügung sachlich zuständig. Gleiches gilt für Änderungs- oder Aufhebungsanträge. Die Gebühren entstehen jedoch als solche für ein. § 49 FamFG Einstweilige Anordnung (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. (2) 1 Die Maßnahme kann einen bestehenden Zustand sichern oder vorläufig regeln. 2 Einem Beteiligten kann.

§ 56 FamFG - Einzelnor

Abschnitt 4: Einstweilige Anordnung § 51 FamFG Verfahren (1) Die einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Der Antragsteller hat den Antrag zu begründen und die Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen. (2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für eine entsprechende. Die Antragstellerinnen und Antragsteller begehren im Wege einstweiliger Anordnungen, die in den Anträgen genannten Gerichte beziehungsweise Behörden zu verpflichten, näher bezeichnete Entscheidungen in Verfahren zur Berichtigung von Registereintragungen sowie in einem von der Antragstellerin zu 1) eingeleiteten Scheidungsverfahren zu treffen. I. 2 . 1. Die Antragstellerin zu 1) hatte im. Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. - bei kostenlose-urteile.d FamFG § 114 i.d.F. 19.03.2020. Buch 2: Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht (1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. (2) Vor dem.

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